Bundeskanzlerin: "Der Energiemix ist unsere Zukunft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem deutschen Steinkohletag in Essen erneut für einen Energiemix ausgesprochen. Dabei müsse auch die Kohle eine Rolle spielen. Zugleich forderte die Kanzlerin, dass die Preisgestaltung auf dem Strom- und Gasmarkt klar und nachvollziehbar sein müsse.

"Ich werde Transparenz einfordern", betonte Merkel. Sie sprach sich dafür aus, das Kartellrecht im Energiesektor zu verschärfen.

Gleichzeitig plädierte sie für eine Verständigung zwischen Industrie, Energiewirtschaft und Politik. Die Konfrontation müsse ein Ende haben. Die Kanzlerin begrüßte das Angebot der Stromerzeuger zu sachlicher Diskussion.
 
Der RWE-Chef Jürgen Großmann hatte Gespräche über einen Energiepakt vorgeschlagen. Noch in diesem Jahr sollten sich Verbraucherinnen und Verbraucher, Politik und Energieerzeuger an einen Tisch setzen. Ziel sei eine "preiswürdige und sichere Stromerzeugung", so Großmann.
 

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich darauf geeinigt, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Im gleichen Zeitraum soll der Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen.
 
Zu langsamer Abschied von Subventionen?
 
Merkel verteidigte auch den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung bis 2018. Mit dem geplanten sozialverträglichen Ausstieg sei eine "gute Lösung" gefunden worden, so die Kanzlerin. Verbraucher und Umweltschutzverbände wie auch Anbieter von alternativen Energien fragen sich allerdings bis heute warum mit Milliarden der Kohleabbau weiterhin gefördert und subventioniert wird, obwohl doch seit langem die einfache Rechnung bekannt ist, dass, sollten alle Mitarbeiter im Kohlebergbau bei vollem Lohnausgleich bis zur Rente, Milliarden an Steuergeldern eingespart werden könnten und erneuerbare Energien für die Zukunft eine erhöhte Förderung erhalten könnten um den technologischen Vorssprung Deutschlands zu erhalten.

Scheinbar ist die Lobby der etablierten Konzerne so stark, dass es interessanter ist den Kohlebergbau weiterhin zu betreiben und mit Steuergeldern zu subventionieren um ausgemusterte Politiker in den Konzernvorständen bei hohen Gehältern (diese werden schließlich auch mit Steuergeldern subventioniert) unterzubringen. 
 
Im Februar 2007 fiel, trotz dieser Tatsache die politische Entscheidung von Bund, Revierländern, RAG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie den subventionierten Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2018 sozialverträglich zu beenden. Die Bundesregierung hat dazu ein Steinkohlefinanzierungsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Die Gesamtfinanzierung des Auslaufprozesses umfasst neben den Bundeshilfen auch Länderhilfen und den RAG-Eigenbeitrag. Darüber hinaus hat die RAG-Stiftung die Finanzierung der Ewigkeitslasten übernommen.

Merkel versprach, die Menschen in der Region, die zum deutschen Wirtschaftswunder beigetragen haben, nicht allein zu lassen. "Wir werden alles dafür tun, dass die Regionen weiterhin eine gute Perspektive haben", sagte die Kanzlerin.
 
Im deutschen Steinkohlenbergbau waren im Jahr 2006 noch knapp 34.000 Personen beschäftigt. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Steinkohlenförderung 1956 waren es 600.000 Personen. Es sind derzeit noch 8 Bergwerke in Betrieb. 1956 waren es 175 Bergwerke. Die Fördermenge betrug 2006 rund 20 Millionen Tonnen, während es 1956 rund 150 Millionen Tonnen waren. Der Anteil der deutschen Steinkohle am deutschen Primärenergieverbrauch belief sich 2006 nur noch auf 4,4 Prozent.

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