Bund veröffentlicht Fehlleistungen des Wirtschaftsministers
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Thursday, 21 August 2008
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BUND: Michael Glos fällt Kanzlerin Merkel beim Klimaschutz in den Rücken
Dossier über die Fehlleistungen des Wirtschaftsministers veröffentlicht
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft Wirtschaftsminister Michael Glos vor, langfristig Klimaschutz in Deutschland unmöglich machen zu wollen. Ausgerechnet neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken will Glos CO2-Zertifikate künftig kostenlos überlassen.
Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: "Wenn die Stromkonzerne für neue Kohlekraftwerke die Zertifikate auch ab 2013 weitgehend gratis erhalten sollen, dann wäre dies ein massiver Investitionsanreiz für den unnötigen und unverantwortlichen Bau weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland."
Derzeit sind in Deutschland 30 neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung, die für einen zusätzlichen Ausstoß von über 180 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich wären. Für wirksamen Klimaschutz müssten jedoch bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen im Energiesektor auf 85 Millionen Tonnen gesenkt werden. Damit dies erreicht werden könne, sei die von Kanzlerin Angela Merkel im EU-Klimapaket ausgehandelte vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate für den Stromsektor von zentraler Bedeutung. Das EU-Klimapaket soll im Dezember in Brüssel endgültig beschlossen werden.
"Wirtschaftsminister Glos fällt mit seinem Vorschlag Kanzlerin Merkel in den Rücken und stellt sich gegen einen klaren Beschluss der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Frau Merkel muss Wirtschaftsminister Glos dringend zurückpfeifen", so Brunsmeier.
Der BUND weist darauf hin, dass die Abstände, in denen er Kanzlerin Merkel zum Einschreiten gegen die energiepolitischen Vorschläge von Minister Glos auffordern muss, immer kürzer werden. Mehr zu Glos` Fehlleistungen, wie seine Blockade bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder sein Veto gegen eine CO2-basierte Kfz-Steuer, in einem neuen BUND-Dossier.
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