Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie "Kooperation oder Ausverkauf der Stadtwerke?" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Befragt wurden 202 deutsche Städte, Kommunen und Gemeinden, die an lokalen Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerken beteiligt sind.

Die Anreizregulierung zielt darauf ab, Netzbetreibern Anreize zur Kostenreduktion und zum Abbau von Ineffizienzen zu geben. Steigt die Effizienz eines Unternehmens schneller als die vorgegebene Reduktion der Netzentgelte, darf es die Mehrerlöse behalten. Gelingt dies nicht, verringern sich die Dividendenausschüttungen und defizitäre Bereiche wie etwa der öffentliche Personennahverkehr und Bäderbetriebe werden schwerer finanzierbar. Ein Ausweg könnte der Verkauf beziehungsweise die Reduktion von Anteilen am Versorgungsunternehmen sein.

Vollständige Trennung von Beteiligungen für Mehrheit keine Option

Die Mehrheit (85 Prozent) der westdeutschen Städte und Gemeinden kann sich trotz der erwarteten negativen Auswirkungen der Anreizregulierung auf ihre Haushalte nicht vorstellen, sich von Beteiligungen an Versorgungsunternehmen vollständig zu trennen. In den neuen Bundesländern sind es 68 Prozent.

Verkaufsabsichten bestätigen vor allem die finanzschwachen Kommunen. Die Verkaufserlöse sollen vorrangig zum Schuldenabbau, aber auch für Investitionen in Schulen und Bildung, in Kindertagesstätten und für Jugend und Soziales genutzt werden.

Für fast alle befragten Kommunen (95 Prozent) ist der Erhalt lokaler Arbeitsplätze eine Bedingung für den Verkauf oder eine Anteilsreduktion. Ebenfalls entscheidend ist für 89 Prozent der Städte und Gemeinden der Erhalt des kommunalen Einflusses und die Höhe des Verkaufserlöses.

Acht Prozent planen kurz- und mittelfristig ihre Beteiligungen zu verändern

In den kommenden fünf Jahren beabsichtigen 17 der befragten Kommunen (8 Prozent) ihre Beteiligungen an Versorgungsunternehmen zu verändern. Elf von ihnen, vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden, wollen ihre Anteile reduzieren. Sechs vorwiegend kleine und mittelgroße süddeutsche Kommunen mit ausnahmslos guter Finanzlage planen einen Rückkauf.

Pro und contra Privatisierung

100 der 202 befragten Kommunen führen konkrete Gründe an, die für eine Privatisierung sprechen. Ein Drittel sieht in der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Energieversorgers durch privatwirtschaftliche Beteiligungen einen klaren Vorteil. Die Kommunen sind der Meinung, dass sich die Anforderungen des Energiemarktes mit der Erfahrung und dem personellen Potenzial größerer privater Anbieter besser erfüllen lassen. Zudem ist die Sanierung des kommunalen Haushalts durch eine Privatisierung entscheidend.

Als Argumente gegen eine Privatisierung führen die befragten Städte und Gemeinden den Erhalt von lokalen Arbeitsplätzen, die Wahrung des kommunalen Einflusses und die Sicherung von Gewinnausschüttungen an. Aber auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen eine Privatisierung und die Ansicht, die Grundversorgung der Bevölkerung sei eine kommunale Aufgabe, spielen eine Rolle.

Horizontale Fusion als Königsweg?

Be first to comment this article

Only registered users can write comments.
Please login or register.